Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote beweglicher Sachen (nachfolgend „Ware“) durch uns, der Hass + Hatje GmbH, Eichenstraße 30-40, 25462 Rellingen und Ihnen als unserem Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“), unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§13 BGB), Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit dem Kunden über unsere Ware schließen. Für Verträge, die im Internet über unseren Online-Shop geschlossen werden, gelten ausschließlich die „AGB für den Online-Shop der Hass + Hatje GmbH“ (https://www.hass-hatje.shop/shop-service/agb/).

(3) Soweit nichts anderes vereinbart, gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben; dies gilt auch dann, wenn der Kunde auf seine AGB verweist und wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag sind schriftlich abzugeben.

(5) Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform ein.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Sofern nichts anderes vereinbart, sind alle unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

(3) Die von uns gemachten Angaben zur Ware der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit der Ware zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie gelten nicht als garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern als Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig und nicht als Mangel zu verstehen, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Auch von uns übergebene und zur Verfügung gestellte Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit der Ware auf. Die Ware muss nicht exakt dem Muster entsprechen. Wir schulden grundsätzlich Ware mittlerer Art und Güte, es sei denn, die Ware wurde konkret vom Kunden bestimmt und ausgewählt oder wir haben dem Kunden eine bestimmte Beschaffenheit der Ware zugesichert.

§ 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Wenn der Kunde Verbraucher ist und einen Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312c Abs.2 BGB mit uns geschlossen hat, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung findet sich im Anschluss an diese AGB.

§ 4 Warenrücknahme

Mangelfreie Warenrücknahmen sind nur bei Lagerware in der ursprünglichen Verpackungseinheit und bei zwischenzeitlich ordnungsgemäßer Lagerung innerhalb von 3 Monaten nach Lieferung mit unserem Einverständnis möglich. Eine Kaufpreiserstattung erfolgt nach Abzug einer Verwaltungspauschale in Höhe von 15% des Kaufpreises, mindestens jedoch in Höhe von EUR 5,00 je Warenrücknahme. Die Ware ist ausschließlich frachtfrei bei uns anzuliefern.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Verpackungskosten.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart, hat der Kunde beim Versendungskauf die Kosten für den Transport sowie die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung zu tragen.

(3) Soweit nichts anderes vereinbart, ist die Rechnung nach Erhalt sofort fällig und ohne Abzug bei Mitnahme-Ware sofort und bei Lieferung innerhalb von 10 Tagen ab Lieferung der Ware zu bezahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt wird durch uns spätestens mit der Auftragsbestätigung erklärt.

§ 6 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferung, Lieferfrist

(1) Fristen für Lieferungen und Leistungen sind für uns nur dann bindend, wenn diese individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung schriftlich angegeben wurden.

(2) Voraussetzung für die Lieferung ist eine mit schwerem Lastzug befahrbare Straße. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager erfolgt ohne Abladen. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen. Das Abladen hat unverzüglich und zügig zu erfolgen. Wartezeiten von mehr als 15 Minuten werden anteilig mit einem Stundensatz von netto EUR 50,00 berechnet.

(3) Bei einer von uns schuldhaft verursachten Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.

(4) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

(1) Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung der Ware das Eigentum an der von uns gelieferten Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) vor.

(2) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) durch den Kunden das Eigentum an der Vorbehaltsware vor.

(3) Ist der Kunde Unternehmern gelten zusätzlich die nachfolgenden Regelungen der Absätze (4) bis (7) dieses Paragrafen.

(4) Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an uns ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Andernfalls können wir verlangen, dass der Kunde jeweils unverzüglich uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, vermischt oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache vermischt oder verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran.

(6) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(7) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 9 Mängelhaftung, Gewährleistung

(1) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind.  Wir haften jedoch nicht für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter in Bezug auf die Ware.

(2) Ist der Kunde Verbraucher hat dieser bei Vorliegen eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgen soll.

(3) Ist der Kunde Unternehmer sind wir bei Vorliegen eines Mangels gegenüber dem Kunden nach unserer eigenen Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

(4) Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen; der Kunde ist dann nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder bei einem erheblichen Mangel vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt.

(6) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten i.S.d. § 377 HGB nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und etwaige Mängel zu untersuchen und, wenn eine Falsch- oder Minderlieferung vorliegt oder sich ein Mangel oder Fehler zeigt, diese/diesen uns unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt) anzuzeigen. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Falls sich später ein solcher Mangel zeigt, so muss der Kunde uns diesen unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich (E-Mail genügt) anzeigen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(7) Für den Fall, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt und der Kunde dies wusste oder hätte erkennen können, sind wir berechtigt, vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt zu verlangen.

(8) Die Verjährungsfrist von Sachmängelgewährleistungsansprüchen beträgt für Unternehmer 1 Jahr, für Verbraucher 2 Jahre ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme der Ware.

(9) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Haftungsbeschränkung, Höhere Gewalt

(1) Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus § 10 (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

(4) Die sich aus § 10 (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit der Ware sowie das Beschaffungsrisiko übernommen wurden und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

(6) Wir haften nicht in Fällen Höherer Gewalt. Hierunter fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie Ereignisse, die – soweit vorhersehbar gewesen wären – außerhalb unserer Einflusssphäre und der des Kunden liegen.

(7) Soweit die Unterbrechung durch ein Ereignis Höherer Gewalt länger als 8 Wochen andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass der Kunde daraus Ersatzansprüche ableiten kann. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Freistellung bei Verletzung von Rechten Dritter

Sofern wir dem Kunden vertragsgemäß neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden schulden, stellt der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten im Zusammenhang mit der verarbeiteten Ware entstehen könnten, soweit der Kunde diese Verletzung zu vertreten hat. Dies umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 12 Datenschutz

Daten des Kunden nutzen wir unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten können unserer Datenschutzerklärung (https://www.hass-hatje.de/kontakt/datenschutz/mn_27068) entnommen werden.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - Hass + Hatje GmbH, Eichenstraße 30-40, 25462 Rellingen, 0049 (0)4101/5020, info@... - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Stand 08/2025